Tagblatt Online, 03. April 2010 22:41:41

FDP vor Zerreissprobe – Ringen um Finanzmarkt-Strategie

Kritik an Pellis Weissgeld-Strategie aus den eigenen Partei-Reihen. (Bild: Bild: Keystone)

BERN. Der Streit um das Bankgeheimnis stellt die FDP vor eine Zerreissprobe. Nachdem Finanzexperten der Partei die Weissgeld-Strategie von FDP-Präsident Fulvio Pelli zerzaust haben, ist nun die Parteipräsidentenkonferenz an der Reihe.

In zwei Wochen soll das Gremium die Anträge zu Handen der Delegiertenversammlung vom 24. April formulieren. Dies sagte Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die Vorschläge der FDP-Finanzexperten wollte der Parteipräsident jedoch nicht kommentieren. Es handle sich dabei lediglich um eine Stellungnahme in der parteiinternen Vernehmlassung, sagte er.

Diese war allerdings deutlich ausgefallen: Der von Pelli und Vertretern des Werkplatzes formulierte Weissgeld-Strategie setzen die Finanzexperten faktisch den Status quo gegenüber. Insbesondere lehnen sie die Gleichsetzung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Inland ab, wie der Zuger Ständerat Rolf Schweiger zu Medienberichten sagte.

Zur Begründung führt er unter anderem das grundsätzliche Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat und die Bedeutung der Privatsphäre an.

Zudem geniesse die geltende Regelung hohe Akzeptanz auch bei jenen Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung wahrheitsgemäss ausfüllten, sagte er.

Ebenfalls auf Ablehnung stossen in der Expertengruppe die neuen Kontrollpflichten für Banken. Diesbezüglich wollen sie nach Schweigers Angaben die Entwicklung auf internationaler Ebene abwarten, bevor neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz aufgestellt werden. Gemäss dem abtretenden Berner Kantonalpräsidenten Johannes Matyassy hat die Nähe zum Finanzplatz der FDP ein Imageproblem eingebracht. «Die FDP wird als Wirtschaftspartei gesehen. Wirtschaft gleich Abzocker, also FDP gleich Abzocker», sagte er in einem Interview mit der Berner Zeitung «Der Bund».

Seiner Meinung nach muss die FDP dafür sorgen, dass die Schweiz als Weissgeld-Finanzplatz wahrgenommen wird, ohne aber den Kern des Bankgeheimnisses aufzugeben oder den Banken Kontrollpflichten aufzubürden. (sda)