Politik
Tagblatt Online, 13. Dezember 2010 18:15:00
Gaddafi-Plakate werden zum Justizfall
Muss sich rechtfertigen: Eric Stauffer, der mit einem Bild Gaddafis für die SVP-Ausschaffungsinitiative warb. (Bild: Bild: Keystone)
BERN. Der Präsident des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) musste vor der Bundesanwaltschaft antanzen. Ein Plakat mit dem Konterfrei Gaddafi hatte Eric Stauffer ein Verfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates eingebracht.
Libyen hatte im November mit einem Gesuch verlangt, gegen Stauffer vorzugehen. Dieser zeigte sich allerdings vom Verfahren unbeeindruckt. Mit Ausnahme der Angaben zu Namen und Wohnort machte er vor der Bundesanwaltschaft keine Aussagen, wie sein Anwalt Soli Pardo am Montag auf Anfrage sagte.
Das MCG beurteile den Artikel 296 im Strafgesetzbuch (StGB) zur öffentlichen Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes als schweren Verstoss gegen die freie Meinungsäusserung, erklärte Stauffer selbst vor den Medien in Bern. «Nicht einmal die Bundesräte geniessen in der Schweiz ein solches Privileg», stellte er fest.
In die Bredouille gebracht hatte Stauffer ein Plakat seiner Partei im Vorfeld der Abstimmungskampagne zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Unter einem Foto Gaddafis stand zu lesen: «Er will die Schweiz zerstören.»
Gegen Ende Oktober gelangte die Genfer Regierung an die Bundesanwaltschaft, welche in der Folge die vorläufige Beschlagnahmung der Gaddafi-Plakate verfügte. Das Bundesstrafgericht stützte Mitte November den Entscheid.
Stauffer droht unter Umständen eine happige Strafe: Artikel 296 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für Personen vor, die einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes (...) öffentlich beleidigen.
Statt eines Schuldbekenntnisses vor der Bundesanwaltschaft geht die Genfer Partei allerdings selbst in die Offensive: Das MCG habe bei den eidgenössischen Räten eine Petition zur Aufhebung des StGB-Artikels 296 lanciert, sagte Stauffer. Rund zehn Parlamentarier, die dem MCG nahestünden, hätten die Petition unterschrieben. (sda)
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