Politik
Tagblatt Online, 13. Dezember 2010 19:39:00
Importverbot für gewisse Nahrungsmittel
Die Schweiz soll unter unwürdigen Bedingungen hergestellte Lebensmittel verbieten, fordert der Nationalrat. (Bild: Symbolbild: Keystone)
BERN. Der Nationalrat will ein Importverbot für unter unwürdigen Bedingungen hergestellte Lebensmittel. Zudem soll sich der Bundesrat beim Aushandeln internationaler Handelsverträge für umweltgerechten Anbau und faire Arbeitsbedingungen einsetzen.
Die grosse Kammer hiess am Montag fünf Standesinitiativen der Westschweizer Kantone Genf, Jura, Freiburg, Neuenburg und Waadt mit 85 gegen 76 Stimmen gut, die der Ständerat zuvor abgelehnt hatte. Die kleine Kammer hat nun erneut zu entscheiden. Bleibt sie bei ihrem Nein, ist das Anliegen vom Tisch.
Demnach sollen Lebensmittel, die unter nicht tragbaren Umwelt- und Arbeitsbedingungen produziert worden sind, nicht in die Schweiz eingeführt werden dürfen.
Die Kantone verlangen auch, dass die Schweiz sich gegenüber der WTO und der EU für gerechte Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsverfahren einsetzt.
Der Nationalrat folgte einer rot-grünen Minderheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Unter sklaverei-ähnlichen Bedingungen und umweltschädigend angebaute Lebensmittel würden von Schweizer Konsumenten nicht gekauft, wenn sie über die Produktion Bescheid wüssten, sagte Sprecherin Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD).Ein Verbot würde den Konsumenten das Einkaufen leichter machen, argumentierte sie. Ausserdem gebe es keinen Grund, unter in der Schweiz nicht tolerierten Bedingungen hergestellte Nahrungsmittel zu importieren. Das Nachsehen hätten die Schweizer Bauern.
Die Mehrheit der WAK hatte zwar Verständnis für das Anliegen. Die Standesinitiativen seien zu restriktiv formuliert, hielt sie dagegen. Ein Importverbot sei auf Grund der Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der EU und im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht umsetzbar. (sda)
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