Politik
Tagblatt Online, 13. Dezember 2010 17:41:00
Keine Annäherung im Budgetstreit
Einzig beim ETH-Budget folgte der Ständerat der grossen Kammer. (Bild: Symbolbild: Keystone)
BERN. Der Ständerat hat im Rahmen des Bundesbudgets 2011 an den meisten Differenzen zum Nationalrat festgehalten. Einzig beim ETH-Budget ist er der grossen Kammer gefolgt und hat die Aufstockung um 1,7 auf 1,964 Milliarden Franken gebilligt.
Ohne Gegenstimme hat es der Ständerat abgelehnt, 16,7 Millionen Franken aus dem Entwicklungshilfebudget des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) zu streichen.
Zu keiner Annäherung kam es auch in der Frage der Verkäsungszulage. Beide Räte wollen der schwierigen Situation im Milchmarkt Rechnung tragen. Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat den Milchbauern für die Verkäsung aber statt 45 Millionen nur 33,5 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stellen. Daran hat der Ständerat nun auch in der zweiten Beratungsrunde festgehalten.
An der Differenz hielt der Ständerat weiter beim Budget der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) fest. Er lehnte es mit 22 zu 18 Stimmen ab, diesen Posten, wie vom Nationalrat gefordert, angesichts des stetig steigenden Aufwands um 290'500 Franken aufzustocken.
Aus den grossen Geschäften, welche die GPK in den letzten zwei Jahren behandelt habe (Untersuchungen zu den Affären UBS und Gaddafi), lasse sich nicht auf die Zukunft schliessen, sagte Pankraz Freitag (FDP/GL) im Namen der Finanzkommission.
Nach den Beschlüssen des Ständerats würde sich die budgetierten Ausgaben des Bundes für das nächste Jahr auf 63,06 Milliarden Franken belaufen. Die Einnahmen sind auf 62,42 Milliarden veranschlagt.
Unter dem Strich würde ein ordentliches Defizit von knapp 634 Millionen Franken resultieren. Gemäss Schuldenbremse dürfte der Bund nächstes Jahr ein ordentliches Defizit von 805 Millionen Franken schreiben. Das Budget geht nun ein letztes Mal in den Nationalrat. (sda)
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