Politik
Tagblatt Online, 13. Dezember 2010 15:24:49
Zürcher Parlament will Budget pauschal um 100 Millionen kürzen
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagvormittag mit der Beratung des Budgets 2011 begonnen. Der Antrag der Finanzkommission (Fiko), das regierungsrätliche Budget um 100 Millionen Franken pauschal zu kürzen, hat gute Chancen.
Zürich. Bereits in den beiden Vorjahren hatte das Kantonsparlament der Zürcher Regierung eine entsprechende pauschale Kürzungsvorgabe gemacht. Das Budget 2011 des Regierungsrates sieht bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 13 Milliarden Franken einen Überschuss von 92 Millionen Franken vor.
Unterstützt worden war der Kürzungsantrag innerhalb der Kommission von SVP, CVP und GLP. FDP, SP und Grüne stimmten dagegen.
In der Grundsatzdebatte vom Montag gab die FDP nun aber bekannt, dass sie die Pauschalkürzung von 100 Millionen Franken doch unterstützen werde.
Aufgrund der ins Budget eingeflossenen Sparvorgaben des Sanierungsprogramms San10 wäre diese Kürzung zwar "nicht mehr nötig gewesen", wie eine FDP-Sprecherin sagte. Allerdings habe die Regierung die früheren Sparvorgaben nicht umgesetzt und die 100 Millionen jeweils erneut in den nächsten Voranschlag aufgenommen.
Problem AufwandsteigerungDie SVP anerkenne zwar die Bemühungen der Regierung, Einsparungen vorzunehmen, sagte deren Sprecher. In den kommenden Jahren müsse man sich jedoch auf weitere Anstrengungen einstellen. Es sei nicht vertretbar, den Aufwand gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent zu steigern.
Auch die CVP kritisierte die steigende Aufwandentwicklung und plädierte für einen "effektiven Leistungsabbau". Es stehe nicht gut um die Finanzen im Kanton, sagte die CVP-Sprecherin. Man müsse deshalb bei den Ausgaben auf die Bremse treten.
Von einer "finanzpolitischen Todsünde" sprach dagegen die SP-Vertreterin: Der pauschale Kürzungsantrag sei feige, denn es werde nicht gesagt, wo gespart werden müsse. (sda)
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