St.Galler Stadtratswahlen: Bruch im bürgerlichen Bündnis

WAHLEN ⋅ Der ehemalige Stadtratskandidat Jürg Brunner unterstützt im Wahlkampf die Grünliberale Sonja Lüthi. Seine Partei, die SVP, hat sich hingegen für Boris Tschirky (CVP) ausgesprochen. Die Parteispitzen beschwichtigen.
14. November 2017, 19:21
David Gadze

David Gadze

david.gadze@tagblatt.ch

Der zweite Wahlgang für den vakanten Stadtratssitz verspricht hochspannend zu werden: Vieles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-­Rennen zwischen Boris Tschirky (CVP) und Sonja Lüthi (GLP) hin. Roland Uhler (Schweizer Demokraten) wird wohl chancenlos sein. Uhler spielt aber dennoch eine Rolle, weil er am rechten Rand entscheidende Stimmen abzügeln könnte. Diese könnten Boris Tschirky, der als klarer Favorit auf den CVP-Sitz des inzwischen verstorbenen Nino Cozzio ins Rennen gestiegen war, in der Endabrechnung fehlen.

Nun macht ein weiterer Po­litexponent Tschirky Stimmen rechts der Mitte streitig: Jürg Brunner von der SVP ist dem Un­terstützungskomitee von Sonja Lüthi beigetreten («Ostschweiz am Sonntag» vom 12. November). Dabei ist Brunner nicht einfach irgendein Parteimitglied. Er ist Stadtparlamentarier und war bis vor wenigen Wochen selber noch Stadtratskandidat. Im ersten Wahlgang blieb er jedoch deutlich hinter Lüthi und Tschirky und zog sich anschliessend zurück. Seine Partei sprach sich in der Folge für Boris Tschirky aus.

Brunner wirft Tschirky Opportunismus vor

Die Unterstützung für Sonja Lüthi begründet Brunner mit Äusserungen von Tschirky an der Podiumsdiskussion des VCS von vergangener Woche. Dort hatte dieser gesagt, die Parkplätze an der Bahnhofstrasse brauche es aus seiner Sicht nicht, und sie könnten ersatzlos aufgehoben werden. Brunner wirft Tschirky Opportunismus vor: «Er hat das gesagt, was die Anwesenden hören wollten.» Das sei «CVP-like», und eine solche Äusserung von jemandem, der vorgebe, das Gewerbe zu unterstützen, sei «nicht nachvollziehbar». Für Sonja Lüthi gelte das hingegen nicht. Auch wenn sie – anders als Boris Tschirky – die Mobilitäts-Initiative ablehne, wisse man, wie sie ticke und wofür sie stehe. «Ich will zuverlässige Partner in der Politik», sagt Brunner. Zudem sei die GLP nicht weniger bürgerlich als die CVP.

Ist der Wahlkampf-Schulterschluss zwischen der SVP und der CVP nun also gefährdet, weil Brunner Tschirky in den Rücken fällt? SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter verneint: «In der Schweiz gibt es die Meinungsfreiheit – und das gilt auch für die SVP.» Parteileitung und Fraktion hätten jedenfalls entschieden, Boris Tschirky zu unterstützen. Doch die Meinungsfreiheit in Ehren: Kann eine Partei nicht er­warten, dass sich jemand wie Jürg Brunner, der im laufenden Wahlkampf eine wichtige Rolle spielte und nach wie vor spielt, auf die Parteilinie stellt? Diese Frage könne sie nicht beantworten, sagt Winter. Und Jürg Brunner sagt zur Linientreue: «Majorzwahlen sind Pesonen- und keine Parteiwahlen.» Er betont ausserdem, dass die bürgerliche Allianz auch im Stadtparlament oft nicht funktioniere.

Keine Aufregung beim CVP-Präsidenten

Raphael Widmer, Präsident der städtischen CVP, will Brunners Aktion nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Es handle sich um eine «Einzelmeinung», die nicht jener der SVP entspreche. «Solche Abweichler gibt es in jeder Partei. Das war bei der CVP bei anderen Wahlen oder Abstimmungen nicht anders», sagt Widmer. Das sei legitim. Letztlich stehe es jedem Parteimitglied frei, eine eigene Position zu vertreten.

Er gehe nicht davon aus, dass sich als Reaktion auf Brunners Wahlempfehlung weitere rechte Wählerinnen und Wähler auf die Seite von Sonja Lüthi schlagen werden, sagt Widmer. «Ich glaube nicht, dass Jürg Brunner so viele Gefolgsleute hat.» Auch von allfälligen offenen Rechnungen zwischen den beiden Parteien aufgrund der Uneinigkeiten bei der Steuerfussdiskussion im ­Parlament an der Budgetsitzung 2016 oder bei der Mobilitäts-In­itiative sei «nichts zu spüren».


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