Tagblatt Online, 02. Februar 2009 01:03:38

Personenfreizügigkeit: Ein Diktat der EU?

Gute Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit der EU und umgekehrt sind wichtig. Die Schweiz ist weltweit der zweitgrösste Kunde der EU nach den USA aber vor allen anderen Ländern. Wer ein Qualitätsprodukt entwickelt, kann es in der ganzen Welt verkaufen. Dabei werden die Unternehmen nicht in Brüssel fragen, ob sie das Produkt in der Schweiz kaufen oder in die Schweiz exportieren dürfen. Das wäre wohl das Ende der europäischen Wirtschaft, wenn Brüssel entscheiden würde über Import und Export. Das entscheiden die Unternehmen selber. An einer blühenden Wirtschaft ist sowohl die Schweiz wie die EU interessiert. Nur eine blühende Wirtschaft bringt Steuereinnahmen für den Staat. Den Handel darf wohl nicht die EU-Bürokratie in Brüssel bestimmen oder verhindern, das wäre ein Eigentor. Die EU-Bürokratie kann Schikanen einbauen, was ihr selber aber auch wieder schadet.

Arbeitslosigkeit wird steigen

Junge Menschen wollen in der EU arbeiten. Kein Problem, gehen sie nur wenn sie bei den hohen Arbeitslosenzahlen (Deutschland 8,3%) und tieferen Löhnen eine Arbeit finden, was hindert sie daran? Es wird behauptet, dass die Personenfreizügigkeit (PFZ) die Wirtschaft angekurbelt hat. Das ist eine glatte Lüge, es war die weltweite Hochkonjunktur. Dass bei der Hochkonjunktur in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit nicht wirklich tief gefallen ist, ist der PFZ zuzuschreiben. Jetzt wo die Rezession angekommen ist, steigt auch bei uns die Arbeitslosigkeit stark an. Von den Arbeitslosen sind ein Drittel Schweizer und zwei Drittel Ausländer, was auch auf die PFZ zurückzuführen ist. Wenn die PFZ auf Rumänien und Bulgarien erweitert werden soll, steigen die Soziallasten weiter, die schon jetzt tief rot sind.

EU tanzt uns auf der Nase herum

Uns wird gesagt, dass wir nur alles oder nichts annehmen können. Warum haben europäische Länder Zahlungen an diese Länder zurückgehalten? Weil viel Geld in Korruption verschwindet statt dort ankommt wo es sollte. Dass EU-Minister Pfeile gegen die Schweiz schiessen ist nur Ablenkungsmanöver von ihren eigenen Problemen. Diesen empfehle ich zuerst ihre Hausaufgaben zu machen und ihre Probleme zu lösen, bevor sie der Schweiz mit «Peitschenhieben» drohen. Im Übrigen tanzen wir nicht der EU auf der Nase herum, sondern die EU auf unserer Nase. So sehr möchte die EU mit einer Stimme sprechen, sprich die Diktatur einführen. Dabei fehlt ihr die demokratische, eigenständige Schweiz als Zahler über die sie gerne bestimmen möchte. Traurig ist die Tatsache, dass gewisse Euroturbos in der Schweiz der EU gerne sagen, was sie mit der Schweiz machen soll. Gerne würde man das Volk ausschalten. Was die Personen aus dem Hochadel, Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Militär, Akademie, Medien, usw. (auch Schweizer) an ihren streng geheimen Konferenzen planen und aushandeln wissen wir nicht. Aber der Wunsch mit einer Stimme zu sprechen verheisst nichts Gutes für das Volk. Bei der Abstimmung über die PFZ geht es darum, ob wir uns dem Diktat der EU unterwerfen wollen oder nicht. Ich nicht und stimme daher Nein gegen das undemokratische Päckli und wähle bei den nächsten Wahlen die Drahtzieher nicht mehr.