Verwaltung könnte entlastet werden

NESSLAU ⋅ Weil die administrativen Lasten bei Berggemeinden zu gross sind, werden die Dörfer in ihrer Entwicklung gebremst. Das ist das Fazit einer Studie der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete, bei der Nesslau als eine von vier Gemeinden mitgemacht hat.
17. Juli 2017, 07:06
Sabine Schmid

Ein Baugesuch innerhalb des Dorfkerns ist relativ rasch erledigt. Doch befindet sich das Bauobjekt ausserhalb der Bauzone, kann die Gemeinde das Geschäft nicht mehr selber abwickeln. Bis zu elf kantonale Stellen, Verbände wie der WWF und Pro Natura müssen befragt werden, oftmals auch der Heimatschutz und immer wieder die Denkmalpflege. Dies verlängert das ganze Prozedere und vergrössert die administrative Last der Gemeinden. «Das ist nur eines von vielen Beispielen, wo die geltenden Gesetze gerade kleinen Gemeinden grosse Bürden auferlegen», sagt Kilian Looser. Der Gemeindepräsident von Nesslau sitzt im Rat der Berggebiete bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB). Dieser hat eine Studie angestossen, die diese administrativen Lasten für Berggemeinden aufzeigen soll. Vier Gemeinden – Nesslau, Innertkirchen im Berner Oberland sowie die Walliser Gemeinden Blatten und Isérables – haben dabei mitgemacht und aufgelistet, wo die Verwaltungsarbeiten unverhältnismässig gross sind.
 

Zwei Mehrwertsteuersätze in einem Geschäft

Die Landwirte, ist Kilian Looser überzeugt, hätten sich längst damit abgefunden, dass ein Computer mit Internetanschluss zu ihren Arbeitsgeräten gehört. Um Direktzahlungen zu erhalten, muss jeder Bauer die Betriebsdaten elektronisch bewirtschaften. Seit neustem sind auch alle Flächen elektronisch erfasst und der Landwirt mus die Bewirtschaftung der Flächen selber angeben. Undurchsichtig wird es für den Landwirt bei den verschiedenen Projekten wie Vernetzung, Landschaftsqualität oder beim Gesetz über Abgeltung für ökologische Leistungen (GAöL). «Für diese Projekte gelten verschiedene Gesetze und es ist unübersichtlich, auf welcher Fläche der Bauer wann welche Massnahme zu ergreifen hat», bringt es Kilian Looser auf den Punkt. Dabei will er aber keinesfalls die Bemühungen um eine gute Landbewirtschaftung oder um den Erhalt von Biodiversität kritisieren. Aber: «Es werden so viele Listen geführt und die Administration verschlingt viel Geld. Dieses würde man besser dort ausgeben, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Bauern, die die Arbeit leisten.»

Überflüssigen administrativen Aufwand sieht der Nesslauer Gemeinderat auch in der Tourismusbranche. So muss der Bäcker Ziehler in Stein für die verkaufte Ware in der Bäckerei eine andere Mehrwertsteuer abrechnen als für das, was in seinem Café konsumiert wird. Auch bezüglich der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative gibt es Ungereimtheiten. «Aller Wohnraum, der nicht durch jemand belegt ist, der die Schriften in der Gemeinde deponiert hat, gilt als Zweitwohnung», erklärt Kilian Looser. Also auch eine Alphütte, die während weniger Wochen im Sommer belegt ist und weder über einen Strom- noch einen Wasseranschluss verfügt. Dieses Gesetz bringe, nebst dem jährlichen Überprüfen der Anzahl Zweitwohnungen, mehr Abklärungen bei Bauvorhaben mit sich und auch mehr Einträge im Grundbuch, also wiederum mehr administrativen Aufwand.

Kilian Looser hat in der Studie auch zwei Beispiele der Nachbargemeinde Wildhaus-Alt St. Johann aufgeführt: das Windrad auf der Gamplüt und der Neubau der Sesselbahn in Wildhaus. Gerade für Letzteres mussten die Bergbahnen Wildhaus Abklärungen machen, welche Bundesordner füllen. Es könnte das Gefühl aufkommen, es werde zum ersten Mal eine neue Sesselbahn gebaut. Wohlverstanden an einem Ort, wo es schon Sesselbahnen gibt. Das Einreichen der Unterlagen in 15-facher Ausführung zeigt den administrativen Aufwand deutlich auf. Dies in einer Zeit, in der das papierlose Büro immer mehr zum Thema wird. «Ich bin überzeugt, dass da auch Abklärungen drin sind, die in anderen Gebieten und auch im betreffenden Gebiet in Wildhaus bereits gemacht wurden», sagt Kilian Looser.
 

Letztlich die Berggebiete stärken

Die Studie mit den Fällen der vier Gemeinden habe gezeigt, dass die Regelungen und Gesetzgebungen das gesunde Mass überschritten haben, sagt Kilian Looser. Er ist durchaus dafür, dass der Natur Sorge getragen wird. «Aber dies könnte auch geschehen, ohne dass es für den Bewirtschafter und für die Personen, die dort leben, allzu kompliziert ist.» Wie ist man denn überhaupt so weit gekommen? Kilian Looser glaubt, dass die Gesetze von Menschen ausgearbeitet werden, die nur wenig Ahnung davon haben, wie sie in der Welt draussen umgesetzt werden können. Der Staat will alles regulieren. Es scheint, dass niemand mehr Verantwortung übernehmen will. «Warum kann man die Gesetze, wenn es denn welche braucht, nicht so machen, dass sie für den Anwender passen?», stellt er eine rhetorische Frage. Der Gemeindepräsident ist überzeugt, dass sich vieles bessern würde, wenn man das Umfeld situativ anschauen würde. «Hier bei uns funktioniert vieles in sich selber, und wir regeln einiges mit gesundem Menschenverstand. Aber dann kommt der Gesetzgeber und wir müssen komplizierte Verfahren einleiten», sagt Kilian Looser. Die Konsequenz sei, dass viele Projekte angerissen würden, aber am Ende nicht oder erst nach langer Zeit realisiert würden, weil zuerst zu viele Instanzen unabhängig voeinander befragt werden müssen, was einen langen Schnauf braucht. «Das nimmt vielen Sachen der Schwung», sagt Kilian Looser.


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