Tagblatt Online, 23. Februar 2012 01:07:02

Keine Antworten auf Fragen erhalten

Das Wiler Parlamentspräsidium nimmt Stellung zu Fragen der Gemeinden Uzwil und Jonschwil zur ablehnenden Haltung des Parlaments bezüglich der Kreiselprojekte Lipo und Wilfeld.

REGION. Die ablehnende Haltung des Wiler Parlaments zum Staatsstrassenprojekt «Kapazitätsanpassung Georg-RennerStrasse –Flawilerstrasse – Toggenburgerstrasse Wil» hat bei den Gemeinden Uzwil und Jonschwil Fragen aufgeworfen. In einem Schreiben führen die Gemeinden aus, dass die ablehnende Haltung des Stadtparlaments Wil zu dieser Verkehrsvorlage des Kantons St. Gallen, die primär auf den öffentlichen Verkehr ausgerichtet ist, regional negative Auswirkungen habe.

Besorgnis geäussert

Das Buskonzept, das im Dezember 2013 unter Abstimmung auf das S-Bahnkonzept 2013 umgesetzt werden soll, müsse neu überdacht werden. In ihrem Brief zeigen sich die Gemeindeverantwortlichen von Uzwil und Jonschwil besorgt, dass ohne Realisierung dieses Staatsstrassenprojekts Einschränkungen im öffentlichen Verkehr in Kauf genommen werden müssten. Im weiteren wird festgehalten, dass der Beschluss des Stadtparlaments dem Agglomerationsprogramm Wil widerspreche, das Ende September 2011 von der Delegiertenversammlung der Regio Wil mit grossem Mehr gutgeheissen worden sei. Im Brief an das Parlamentspräsidium werden vier konkrete Fragen gestellt: Wie sieht das Stadtparlament Wil das weitere Vorgehen, um die verkehrspolitischen Ziele des Agglomerationsprogramms allgemein und der Stärkung des öffentlichen Verkehrs im besonderen verwirklichen zu können? Welche adäquate Lösung schlägt das Stadtparlament Wil vor, um der Schliessung der Bahnhöfe Schwarzenbach und Henau-Algetshausen zu begegnen und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das regionale Verkehrsaufkommen aufzufangen? Setzt sich das Stadtparlament Wil für eine Verschiebung der Aufhebung der Bahnhöfe ein? Und welches neue Buskonzept schlägt das Parlament vor?

Förderung des öV unumstritten

Das Präsidium des Stadtparlaments hält in seiner Antwort fest, dass alle Fraktionen anlässlich der Debatte klar zum Ausdruck gebracht haben, dass der öffentliche Verkehr zu fördern sei. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass sich das Stadtparlament in jüngster Zeit mehrfach mit dem öffentlichen Verkehr in der Stadt Wil und der Region befasst und mit den jeweils gefassten Beschlüssen zum Ausdruck gebracht hat, dass sich das Stadtparlament Wil einem funktionierenden und gut ausgebauten lokalen und regionalen öffentlichen Verkehr verpflichtet fühlt. Die Mehrheit des Parlaments, welche das Staatsstrassenprojekt abgelehnt hat, verlangt die Förderung von Massnahmen, welche das Durchkommen des öffentlichen Verkehrs auf der Toggenburgerstrasse garantieren.

Keine inhaltlichen Antworten

Trotz Verständnis für die gestellten Fragen sieht das Präsidium davon ab, diese inhaltlich zu beantworten. Insbesondere auch deshalb, weil die Zuständigkeit im vorliegenden Projekt beim Kanton und nicht bei der Stadt Wil liege und es nicht Aufgabe eines Parlaments sei, ein weiteres Vorgehen zu entwerfen, Konzepte zu entwickeln oder Alternativen zu erarbeiten.

Indes weist das Parlamentspräsidium in seinem Schreiben darauf hin, dass aus der Mitte des Stadtparlaments namentlich angeregt worden ist, die Einhaltung des Taktfahrplans mit flankierenden Massnahmen für die Toggenburgerstrasse, Pförtneranlagen bei Einfallstrassen und elektronischen Busspuren zu sichern. Das Präsidium geht in seiner Stellungnahme weiter davon aus, dass die zuständigen kantonalen Stellen, welche zwischenzeitlich vom Entscheid des Stadtparlaments Kenntnis genommen haben, ihre Schlussfolgerungen unter Einbezug der zuständigen Verwaltungsstellen der Stadt Wil hinsichtlich der vom Parlament geäusserten Bedenken ziehen werden.

Keine Zuständigkeit

In diesem Sinne, so das Parlamentspräsidium, seien die Fragen der beiden Gemeinden an die kantonalen Stellen und allenfalls an den Stadtrat Wil zu richten. Inwiefern aus der Mitte des Stadtparlaments Vorstösse im Sinne der Fragen eingereicht werden, werde sich zeigen.

«Wir sind davon überzeugt, dass die zuständigen Stellen eine zielführende und mehrheitsfähige Lösung erarbeiten werden, die den Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs, und damit auch Ihren Bedürfnissen, sowie jener der Wiler Bevölkerung entsprechen werden», schliesst das Schreiben des Parlamentspräsidiums. (sk.)