Rat verhindert Deponiemonopol

RAUMPLANUNG ⋅ Der Grosse Rat genehmigt den revidierten kantonalen Richtplan. Anträge für mehr Spielraum in der Siedlungsentwicklung fanden keine Mehrheit. Eine Rückweisung gab es beim Kapitel «Abfall».
07. Dezember 2017, 05:20
Silvan Meile

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Regierungsrätin Carmen Haag hatte eine Flut von Anträgen unbeschadet überstanden. Die Vorsteherin des kantonalen Departements Bau und Umwelt brachte den vor allem von der SVP wegen der festgelegten Schranken in der Raumentwicklung kritisierten kantonalen Richtplan erfolgreich durch die Debatte. Keiner der zahlreichen Rückweisungsanträge fand eine Mehrheit. Doch dann kam Stefan Geiges (CVP, Frauenfeld).

Nur Geiges Antrag findet eine Mehrheit

Der Bauunternehmer forderte, das Unterkapitel «Abfall» im Richtplan zurückzuweisen. Stein des Anstosses ist, dass Altishausen im revidierten Richtplan als einziger Deponiestandort für Reststoffe, Schlacke und Reaktorstoffe explizit festgehalten ist. Wenn das so genehmigt werde, «steht einem Deponiemonopol faktisch nichts mehr im Weg», warnte Geiges. Ein privater Betreiber der Deponie steht bereits in den Startlöchern. Vor Geiges Votum forderte Grossratspräsidentin Heidi Grau (FDP, Zihlschlacht) Kantonsrat Max Möckli (FDP, Schlatt) auf, den Ratssaal wegen Befangenheit zu verlassen. Er ist Verwaltungsrat in jener Firma, welche die geplante ­Deponie Zelgli in Altishausen schliesslich betreiben möchte.

Regierungsrätin Carmen Haag stellte klar, dass lediglich ein möglicher Standort einer solchen Deponie als kantonale Nutzungszone im Richtplan festgehalten sei, weil bei den zwei anderen Standorten in Wigoltingen und Homburg die Abklärungen noch nicht genügend weit seien. Diese könne man bei einer Eignung später ebenfalls noch festlegen. Von einem Monopol zu sprechen, sei verfrüht, der Kanton könne ausserdem Einfluss auf Preise und das Einzugsgebiet der Deponie nehmen. Dennoch fand der Rückweisungsantrag von Stefan Geiges mit 54 zu 43 Stimmen eine Mehrheit. Damit ist die alte Fassung dieses Richtplan-Unterkapitels ohne explizite Erwähnung von Altishausen gültig.

«Das Volk will kein überbordendes Wachstum»

Dem revidierten Richtplan stimm­ten schliesslich 71 Kantonsräte zu, 23 lehnten ihn ab. Widerstand gab es von rechts. In den Kapiteln «Raumkonzept» und «Siedlungsentwicklung» verlangten Manuel Strupler (SVP, Weinfelden) und Matthias Tschannen (SVP, Müllheim), dass von einem grösseren Bevölkerungswachstum ausgegangen werden soll, damit sich die Gemeinden stärker entwickeln können. «Wir müssen nicht engere Fesseln anlegen, als der Bund vorschreibt», sagte Strupler.

Kommissionspräsident Armin Eugster (CVP, Bürglen) rief in Erinnerung, dass das Thurgauer Stimmvolk nicht nur bei der Kulturlandinitiative bewies, dass es ein überbordendes Wachstum ablehne. «Politisieren wir fürs Volk oder für Eigeninteressen?» Regierungsrätin Haag machte diesbezüglich deutlich, dass die Gemeinden noch genügend eingezontes Bauland hätten. Ausserdem sei das im Thurgau prognostizierte Wachstum (1 Prozent) ­höher als in allen Ostschweizer Kantonen inklusive Zürich. Grossmehrheitlich lehnte der Rat die Anträge von Strupler und Tschannen ab.

Das gleiche widerfuhr Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil). Sie wollte das Kapitel «Wirtschaft» zurückweisen, weil die Hürden für Neuansiedelungen von Klein- und Mittelbetrieben zu hoch seien. Unterstützung bekam sie von Ruedi Zbinden (SVP, Bussnang). «Leben und Arbeiten muss auch künftig in den Dörfern möglich sein.» Haag stellte aber klar, dass im Thurgau noch 310 Hektaren unverbaute Arbeitszone vorhanden seien. David Zimmermann (SVP, Braunau) stellte einen Rückweisungsantrag zum Kapitel «Denkmalpflege». Mehrere Votanten störten sich in der Folge an der Haltung der kantonalen Denkmalpflege. Sie sprachen von übertriebenen Eingriffen ins Eigentum und widersinnigen Vorschriften. Weil aber dieses Kapitel gegenüber dem alten Richtplan keine entscheidende Änderung erfuhr, wäre auch der Rückweisungsantrag wirkungslos geblieben, falls er dann nicht grossmehrheitlich abgelehnt worden wäre. Doch die Kritik wird zurück in den Rat kommen. Josef Gemperle (CVP, Fischingen) kündigte einen Vorstoss zu diesem Thema an.


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